Dienstag, 17. September 2019

Beschlüsse zur Energiewende für die Industrie nicht akzeptabel

Foto: Dieter Schütz & berlin-pics / pixelio.de

Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 08. Juli 2011 im Rahmen der „Energiewende“ werden voraussichtlich gerade die mittelständische Industrie erheblich belasten. Besonders das „Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)“ schafft für die meisten Unternehmen nicht die dringend notwendige Entlastung, so dass die Wettbewerbsfähigkeit im produzierenden Gewerbe zunehmend eingeschränkt wird. Wenn das Gesetzespaket in der vorliegenden Fassung ab dem 01.01.2012 in Kraft tritt, ist mit einer weiteren Schwächung des Industriestandortes Deutschland zu rechnen. Schon jetzt sind die Strompreise für die deutsche Industrie in Europa nach Zypern die zweithöchsten. Die Beschlüsse vom 08. Juli lassen weitere Steigerungen befürchten. Es besteht daher im Herbst 2011 bei der schon seit längerem geplanten Novelle des EEG dringender Nachbesserungsbedarf!

Innerhalb von knapp vier Monaten hat die Bundesregierung eines der ökonomisch wichtigsten Gesetzgebungspakete in Deutschland durchgesetzt. Auch wenn schnelle Entscheidungsprozesse grundsätzlich zu begrüßen sind, hätte sich der Bund hier mehr Zeit nehmen müssen, um  ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Energiepolitik entwickeln zu können. Nun wurden mit dem Gesetzespaket Fakten geschaffen, an deren Überarbeitung im Herbst 2011 schon jetzt gearbeitet wird - noch vor dem Inkrafttreten.

Welche für die Textil- und Modeindustrie relevanten Kernbeschlüsse wurden gefasst?

Entgegen der Forderung aus der Industrie wird es keinen Mechanismus zur Begrenzung der EEG-Umlage geben. Hier hat es zwar eine Absichtserklärung hinsichtlich einer Deckelung auf 3,53 ct/KWh gegeben, diese ist jedoch nicht Bestandteil der Gesetzesnovelle. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien wird deshalb zu einem weiteren Anstieg der EEG-bedingten Kosten führen.

Es wurde zwar eine Absenkung der Mindestabnahmemenge von 10 GWh auf 1 GWh beschlossen, um in den Genuss der Härtefallregelung zu gelangen, jedoch muss zugleich einen Stromkostenanteil in Unternehmen über 14 % (bislang 15 %) der Bruttowertschöpfung vorliegen. Dies wird nur für einige wenige Unternehmen der Branche zutreffen, so dass im Umkehrschluss all die Betriebe, die diese Kriterien nicht erfüllen durch die Quersubvention der energieintensiven Unternehmen noch zusätzlich belastet werden, weil diese die Mindereinnahmen bei den „Härtefällen“ gegenfinanzieren.

Für die große Mehrheit der Branchenunternehmen ergibt sich durch die EEG-Novelle somit keine Entlastung. Wird berücksichtigt, dass die ambitionierten Ziele des Anteils erneuerbarer Energien die EEG-bedingten Kosten Jahr für Jahr ansteigen lassen,  der geplante Ausbau der Netzkapazitäten künftig ebenfalls auf die Stromkosten umgelegt werden und die Einpreisung der Emissionszertifikate in den Strompreis ab 2013 zu weiteren Kostenerhöhungen führen wird, dann dürfte Deutschland bald unangefochten „Weltmeister der Strompreise“ sein.

Positiv ist zu bewerten, dass die Landesregierung NRW sich umfassend die Position der Industrie zu eigen gemacht hat und somit zusammen mit Bayern eine industriepolitisch sinnvolle Position im Bundesrat durchgesetzt hat. Leider hat sich der Bundestag dieser Position nicht angeschlossen. Es handelte sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, so dass der Bundesrat lediglich angehört worden war. Allerdings besteht die Hoffnung, dass im Zuge der Überarbeitung des Gesetzespaketes im Herbst 2011 doch noch eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 2 ct je KW/h sowie ein Grenzwert von unter 10 % des Stromkostenanteils an der Bruttowertschöpfung als alleiniges Kriterium für die Härtefallregelungen durchgesetzt werden kann.

Grundsätzlich bleibt jedoch festzustellen, dass die aktuelle Gesetzgebung zur Energiewende den Industriestandort Deutschland massiv belastet und im schlimmsten Fall zu einem erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen durch Investitionsverlagerungen führen wird. Würde die energiepolitische Wende wirklich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden, dann müssten auch die damit verbundenen Kosten gesamtgesellschaftlich getragen werden, über das allgemeine Steueraufkommen und nicht über industrie- und beschäftigungsfeindliche Abgaben.

 


Kontakt:
ZiTex - Textil & Mode NRW
Detlef Braun
Fon: 0211-75707-35
Mail: braun(at)zitex.de

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