Mittwoch, 20. November 2019

Landesregierung NRW verabschiedet sich von der Innovationsförderung


Seit einigen Wochen werden keine Innovationswettbewerbe der Landesregierung NRW mehr veröffentlicht. Während der 10. ZiTex-Beiratssitzung am 22. Juni 2011 in Düsseldorf wurden die Gründe hierfür erläutert. Das Wirtschaftsministerium NRW arbeite demnach derzeit intensiv an einer  Neugestaltung der Innovationswettbewerbe. Zunächst müsse jedoch ein Kassensturz erfolgen, um die verbliebenen EU-Mittel zu quantifizieren. Daher werde es zunächst keine neuen Innovationswettbewerbe geben können. Im Klartext heißt das: Das Land wird auf absehbare Zeit keine direkte Innovationsförderung mehr leisten - ein Entscheidung mit hoher Tragweite.

In der Förderperiode 2007-2013 stehen dem Land NRW aus EU-Mitteln (EFRE-Fonds) ca. € 1,3 Mrd. für sogenannte Ziel-2-Programme zur Verfügung. Zusammen mit Komplementärmitteln der Landesregierung und privaten Geldern summiert sich das Gesamtvolumen auf ca. € 2,5 Mrd.. Diese Mittel sind vorgesehen für die Stärkung der unternehmerischen Basis, für Innovation und wissensbasierte Wirtschaft und für nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Um die Lissabon-Ziele (Wirtschaftliches Wachstum / Innovation) erreichen zu können, sollen 75 % der Mittel für den Bereich Innovation eingesetzt werden, allein 50% der Gesamtsumme für „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft - folglich mindestens € 1,25 Mrd. in der Förderperiode.

Der Stopp weiterer Innovationswettbewerbe kann zwei Ursachen haben. In den Jahren 2007-2010 sind von der Landesregierung NRW unverhältnismäßig viele Mittel in der Innovationsförderung (oder für andere Bereiche) verausgabt worden, so dass keine weiteren Mittel mehr verfügbar sind. Dies erscheint zumindest nicht ganz logisch, da die EU-Mittel in jährlichen Tranchen ausgezahlt werden, die schon in 2007 festgelegt wurden. Wahrscheinlicher ist es, dass die Haushaltslage des Landes so dramatisch ist, dass die notwendigen Komplementärmittel nicht verfügbar sind und somit die EU-Mittel nicht abgefordert werden können.

Im Ergebnis bleibt es letztlich gleich. Bis auf Weiteres wird es keine Innovationswettbewerbe und somit keine direkte Innovationsförderung in NRW mehr geben, möglicherweise sogar bis zum Jahr 2013. Für ein Bundesland wie NRW, dass bislang seine Prioritäten auf Bildung und Innovationen legen wollte, ein nahezu unfassbarer Vorgang mit entsprechenden Auswirkungen auf Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

Unvorstellbar auch, dass aus Wirtschaft und Wissenschaft hierzu bisher keine kritische Aussage wahrzunehmen ist, obwohl eigentlich massive Kritik zu erwarten wäre. Die (vorläufige) Entscheidung der Landes-regierung darf keinesfalls hingenommen werden. Trotz aller Kritik an der Umsetzung der bisherigen Innovationswettbewerbe, kann deren Einstellung keine Alternative sein. Die Landesregierung NRW riskiert damit ein wichtiges Stück Zukunftssicherung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes.

Die Textil- und Bekleidungswirtschaft fordert die Landesregierung daher auf, die direkte Innovationsförderung gemäß den Vereinbarungen mit Brüssel fortzusetzen und nicht an der Zukunftsgestaltung unserer Wirtschaft zu sparen. Die Innovationswettbewerbe des Landes sind - trotz aller bürokratischen Hemmnisse - ein wichtiger Motor für die Wettbewerbsfähigkeit aller Branchen. Hier darf sich die Landesregierung NRW nicht zurückziehen!

 


Kontakt:
ZiTex - Textil & Mode NRW
Detlef Braun
Fon: 0211-75707-35
Mail: braun(at)zitex.de

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