Dienstag, 17. September 2019

Steigende Energiekosten gefährden den Industriestandort


Düsseldorf, 29. November 2010

Die steigenden Energiekosten durch die EEG-Umlage wirken sich immer massiver auf die Wettbewerbsfähigkeit der Textilwirtschaft aus. Die Steigerung der Umlage aus dem „Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG)“ von 2,05 Cent/kWh in 2010 auf 3,5 Cent/kWh in 2011 belastet die Unternehmen erheblich. Wird hier durch den Gesetzgeber nicht nachgebessert, steht die Wettbewerbsfähigkeit im produzierenden Gewerbe in Deutschland auch vor dem Hintergrund weiterer Steigerungen in den nächsten Jahren auf dem Spiel. Die Politik muss reagieren!

Die Mehrbelastung für mittelständische Textilunternehmen durch die EEG-Umlage beträgt in 2011 ca. 70%. Dies bedeutet für Unternehmen eine Mehrbelastung von teilweise über 1% des Umsatzes. Dies liegt  in einigen Unternehmen sogar über der Umsatzrendite. Nach Aussage der vier Netzbetreiber "50 Hertz", „Amprion“, „EnBW Transportnetze“ und „Tennet“ könnte die EEG-Umlage in 2012 weiter auf bis zu 4,4 Cent pro Kilowattstunde steigen. Diese Mehrbelastungen sind nicht durch Preiserhöhungen auf dem Markt kompensierbar, da die Zusatzbelastungen ein Spezifikum in Deutschland sind und Unternehmen aus anderen Staaten einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Verschärfend kommt hinzu, dass die in 2010 gesunkenen Strombeschaffungskosten der Energieversorgungsunternehmen von diesen in der Regel nicht an die Verbraucher weitergegeben werden, eine Folge des weiterhin fehlenden Wettbewerbs auf den Energiemärkten. Spätestens in 2012 dürften somit die Belastungsgrenzen vieler Unternehmen überschritten sein, mit entsprechenden Konsequenzen auch für die Beschäftigten.

Der Koalitionsbeschluss in Berlin, die Ökosteuer geringer ansteigen zu lassen und durch eine Erhöhung der Tabaksteuer gegen zu finanzieren, ist für mittelständische Unternehmen nicht hinreichend.  Der Sockelbetrag, ab dem Vergünstigungen für energieintensive Firmen bei der Stromsteuer gewährt werden, wird zwar von derzeit  500 Euro auf 1000 Euro und nicht wie geplant auf 2500 Euro angehoben, dies ist aber dennoch eine Verdopplung des bisherigen Betrages. Auch durch die - nicht ganz so starke - Absenkung des Spitzenausgleiches und die Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für das produzierende Gewerbe ergibt sich immer noch eine Mehrbelastung, zumal hiervon nur die Betriebe profitieren können, die als energieintensiv eingestuft sind. Für die Textilwirtschaft gilt dies nur partiell.

Um hier gegensteuern zu können besteht dringender Handlungsbedarf in folgenden Punkten:

  • Schaffung von mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten, insbesondere den Energienetzen.
  • Verknüpfung der europäischen Energiemärkte durch mehr Kuppelstellen, um den Wettbewerb zu stärken.
  • Einführung einer Belastungsgrenze für mittelständische Industrieunternehmen, um die Zusatzkosten aus der EEG-Umlage zu deckeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Der langfristige Umbau der Energieerzeugung in Deutschland durch erneuerbare Energien wird ausdrücklich begrüßt, wenn die Finanzierbarkeit und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden können. Aber dieser Umbau darf nicht zu einer gleichzeitigen Aushöhlung der mittelständischen Industrie führen. Bundes- und Landesregierung sind aufgefordert, schnellstens zu reagieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und somit auch der Textilwirtschaft zu sichern.


 

Appell führender Klimaforscher an die Bundesregierung


Stellungnahme t+m zu Energiekosten


Erneuerbare Energien Gesetz (2008)

 


Ansprechpartner:
ZiTex - Textil & Mode NRW
Detlef Braun
Fon: 0211-75707-35
Mail: braun(at)zitex.de

 

Fotos: Rainer Sturm & Dieter Schütz / pixelio.de

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